Microsoft und Google klagen gegen US-Regierung
Die durch Edward Snowdens Enthüllungen öffentlich gewordenen breit angelegten Abhöraktionen der NSA und anderer US-Geheimdienste haben einen Schatten auf die daran beteiligten US-Unternehmen wie Microsoft, Apple, Facebook, und Google geworfen. Google und Microsoft haben nun Klage eingereicht.
Den beiden Unternehmen geht es in ihren identischen Klagen darum, dass sie offenlegen dürfen, in welchem Maß die Zusammenarbeit mit den Behörden innerhalb des stattgefunden hat und es weiter tut. Die Klage versucht, die Grenzen des so genannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auszuloten. Die FISA-Bestimmungen untersagen es den zur Zusammenarbeit verpflichteten Firmen, das Ausmaß und die Methode der Datenweitergabe zu veröffentlichen. Brad Smith, Microsofts Chefanwalt und für die Rechtsabteilung zuständiger Manager, schreibt in einem Blogbeitrag, dass die US-Verfassung den betroffenen Unternehmen das Recht einräume, mehr Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Dieser Rechtsauffassung schließt sich laut Smith auch Google an. Die Klagen seien von beiden Firmen bereits im Juni beim Foreign Intelligence Surveillance Court eingereicht worden, so Smith. Versuche, mit der Regierung zu den Klagen ins Gespräch zu kommen, um eine gütliche Einigung zu erzielen, seien gescheitert, schreibt Smith. Es gehe unter anderem darum, dass veröffentlicht werden dürfe, wieviele Anfragen aus Gründen der nationalen Sicherheit an die Firmen gestellt werden in denen es um konkreten Content geht, etwa den Inhalt einer Mail. Der deutsche Pressesprecher Thomas Baumgärtner hat den Verlauf der Verhandlungen in seinem Blogbeitrag ebenfalls dokumentiert.